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Haushalt
Erklärung von US-Präsident Barack Obama
Dwight D. Eisenhower Executive Office Building
Washington, D.C.
17. März 2009
WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Erklärung von US-Präsident Barack Obama zum Haushalt vom 17. März 2009.
Guten Morgen. Da die Haushaltsausschüsse diese Woche harte Arbeit leisten, wollte ich mit den Vorsitzenden Conrad und Spratt über die Fortschritte hinsichtlich des Haushaltsbeschlusses sprechen.
Weil dies keine normalen Zeiten sind, sehe ich diesen Haushalt nicht nur als Dokument voller Zahlen oder langer Listen mit Programmen. Ich sehe ihn als wirtschaftlichen Entwurf für unsere Zukunft - als Grundlage, auf der wir eine dauerhafte Erholung aufbauen können.
Dieser Haushalt ist kein Versuch, jedes Problem zu lösen oder jedes Thema anzusprechen. Aufgrund des riesigen Defizits, das uns hinterlassen wurde, und der enormen Kosten dieser Finanzkrise mussten wir einige schwierige Entscheidungen treffen, durch die unser Defizit zum Ende meiner ersten Amtszeit halbiert und in den nächsten zehn Jahren um zwei Billionen US-Dollar reduziert wird. Damit wird der Anteil der nicht zweckgebundenen Ausgaben für nationale Programme an der Wirtschaft auf den niedrigsten Stand seit fast 50 Jahren gebracht.
Wir werden allerdings keine Kürzungen bei den Investitionen vornehmen, die unseren langfristigen Wohlstand unmittelbar betreffen. Wie ich bereits vorige Woche gesagt habe, können wir nicht zur Wirtschaftsblase zurückkehren - zu einer Wirtschaft also, die auf skrupellosen Spekulationen und Ausgaben beruht, die unsere Mittel übersteigen, auf schlechten Krediten und inflationären Hauspreisen sowie einigen der Tricks, mit denen an der Wall Street gearbeitet wurde. Derartige Aktivitäten führen nicht zur Schaffung dauerhaften Wohlstands. Sie führen zu einer Illusion von Wohlstand und, das stellen wir gerade fest, sie schaden am Ende uns allen.
Deshalb werden mit diesem Haushalt die Investitionen getätigt, die zu echtem Wachstum und echtem Wohlstand führen - Investitionen, die im Leben dieser und zukünftiger Generationen etwas bewirken, weil sie uns produktiver machen.
Weil so viele Amerikaner nur eine Krankheit oder einen medizinischen Notfall vom Bankrott entfernt sind, haben wir uns in diesem Haushalt zu einer historischen Gesundheitsreform bekannt - einer Reform, die endlich die Kosten für Familien, Unternehmen und die Regierungen der Bundesstaaten senken wird, einer Reform, die kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit ist, wenn wir die Kosten von Medicare und Medicaid und damit unser Defizit langfristig reduzieren wollen. Diesen Kampf kämpfen Kent Conrad und John Spratt schon seit Langem. Die beiden Herren, die heute hier neben mir stehen, sind schon lange mit den Bestrebungen betraut, diese Sozialleistungsprogramme unter Kontrolle zu bekommen, und sie wissen, wenn wir das Problem der Krankenversicherungskosten nicht jetzt lösen, werden wir die Leistungsansprüche auch in Zukunft nicht in den Griff bekommen.
Weil wir wissen, dass die Länder, die heute besser ausbilden als wir, uns morgen überflügeln werden, wird mit diesem Haushalt auch in vollständige und wettbewerbsfähige Bildung für jeden Amerikaner investiert - in funktionierende frühkindliche Programme, in hohe Standards und Verantwortlichkeit an unseren Schulen, in Belohnung für erfolgreiche Lehrer und in erschwingliche College-Ausbildung für jeden, der das College besuchen möchte. Aus diesem Grund stehen wir alle drei heute hier. Keiner von uns wurde mit dem silbernen Löffel im Mund geboren, aber wir haben eine gute Bildung genossen. Wenn wir zusätzliche Ressourcen mit dem politischen Willen zur Reform verbinden, dann, meine ich, können wir jedem amerikanischen Kind gerecht werden.
Weil wir wissen, dass die neuen Arbeitsplätze und Branchen von morgen die Nutzung erneuerbarer Ressourcen und erneuerbarer Energiequellen erfordern, wird dieser Haushalt endlich zu dem Umdenken führen, das wir brauchen, um diese Arbeitsplätze und Unternehmen hier in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Mit ihm machen wir saubere Energie zu einer rentablen Energieform, investieren in Technologien wie Wind- und Solarkraft, moderne Biokraftstoffe, saubere Kohletechnologien sowie sparsame Autos und LKWs.
Und weil Millionen von Amerikanern bereits unter der Last ihrer monatlichen Zahlungen und Hypothekenraten leiden, sieht dieser Haushalt keine Steuererhöhungen für Familien mit einem Einkomen von weniger als 250.000 US-Dollar im Jahr vor - nicht um einen Cent. Vielmehr werden 95 Prozent aller erwerbstätigen Familien im Rahmen unseres Konjunkturplans Steuersenkungen erhalten.
Es gibt ja jene, die sagen, die Pläne dieses Haushalts seien zu ehrgeizig, als dass man sie umsetzen könnte; sie sagen, dass wir angsichts der uns bevorstehenden Herausforderungen versuchen sollten, weniger zu tun, nicht mehr. Ich erwidere darauf, dass die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zu groß sind, als dass wir sie ignorieren könnten. Die Kosten unseres Gesundheitssystems sind zu hoch, als dass man sie ignorieren könnte. Die Abhhängigkeit von Öl ist zu gefährlich, als dass wir sie ignorieren könnten. Unser Bildungdefizit wird zu groß, als dass man es ignorieren könnte. Diese Probleme weitere vier oder acht Jahre vor uns herzuschieben würde bedeuten, dieselbe Veranwortungslosigkeit fortzusetzen, die uns an diesen Punkt gebracht hat. Deshalb habe ich mich nicht um dieses Amt beworben. Ich bin nicht hierhergekommen, um unsere Probleme an den nächsten Präsidenten oder die nächste Generation weiterzugeben - ich bin gekommen, um sie zu lösen.
Ich weiß, dass einige an der Wall Street und in Washington sagen, wir sollten uns nur auf die Bankenkrise konzentrieren und ein Problem nach dem anderen angehen. Nun, wir verbringen viel Zeit damit, uns auf die Bankenkrise zu konzentrieren, und das werden wir auch weiterhin tun, weil wir uns nicht ganz erholen werden, bevor wieder Liquidität herrscht. Aber die amerikanischen Bürger genießen einfach nicht den Luxus, sich nur auf die Wall Street konzentrieren zu können. Sie genießen nicht den Luxus, sich aussuchen zu können, ob sie ihre Hypothek oder ihre Arztrechnungen zahlen. Sie haben nicht die Möglichkeit, sich zwischen dem Schulgeld für ihre Kinder oder dem Sparen für ihre Altersvorsorge zu entscheiden. Sie müssen all das gleichzeitig tun. Sie müssen sich allen diesen Problemen stellen. Und folglich müssen wir das auch tun.
Es gab ja schon viele Diskussionen über diesen Haushalt, und ich hoffe, dass wir auch weiterhin einen gesunden Meinungsaustausch pflegen werden. Die Herausforderungen sind nicht parteiisch. Wir werden in Bezug auf den Haushalt einige Zahlen erhalten, die alles in den kommenden Wochen noch schlimmer machen könnten. Die Antworten müssen nicht von nur einer Partei kommen, und ich begrüße und hoffe in den nächsten Tagen auf Vorschläge und Verbesserungen von Demokraten und Republikanern.
Aber eines möchte ich ganz klar sagen: Angesichts der Tragweite der Herausforderungen brauchen wir in Washinton nicht mehr politische Taktiererei - wir brauchen mehr gute Ideen. Wir brauchen kein weiteres Punkte-Machen - wir brauchen Lösungen für Probleme. Wenn es also Mitglieder des Kongresses gibt, die gegen konkrete politische Inhalte und Vorschläge in diesem Haushalt sind, dann möchte ich sie bitten, bereit und willens zu sein, konstruktive alternative Lösungen vorzubringen. Wenn jemand der Meinung ist, dass bestimmte Aspekte dieses Haushalts nicht funktionieren - machen Sie Vorschläge, was ihrer Ansicht nach funktioniert. "Sag einfach nein" ist der richtige Rat für Teenager, wenn es um Drogen geht. Es ist keine akzeptable Antwort auf wirtschaftspolitische Vorschläge der anderen Partei.
Die amerikanischen Bürger haben uns hierher geschickt, damit etwas geschieht. Und in diesem Moment der riesigen Herausforderungen sehen sie uns zu und warten darauf, dass wir eine Führungsrolle übernehmen. Lassen Sie uns ihnen zeigen, dass wir der Aufgabe gewachsen sind. Lassen Sie uns einen Haushalt verabschieden, der dieses Land auf den Weg zu dauerhaftem Wohlstand bringt. Ich weiß, dass Kent Conrad sich dafür einsetzt, John Spratt setzt sich dafür ein, und ich setze mich auch dafür ein. Wir müssen zusammenarbeiten, damit wir das hier schaffen.
Vielen Dank Ihnen allen.
Übersetzung: Amerikadienst/U.S. Embassy Berlin
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