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DIE USA UND DIE EU: MÖGLICHKEITEN DER ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Rede bei der Jahreskonferenz der
Paneuropa Bewegung Österreich, Innsbruck

Stellvertretender Botschafter, Gesandter A. Daniel Weygandt

3. Mai 2003

Einführung

Es ist mir eine große Freude, heute Abend hier bei der Paneuropa Bewegung über die europäische Außen- und Sicherheitspolitik sprechen zu können. Da ich aber kein Europäer, sondern Amerikaner bin, möchte ich die Diskussion mit einem Thema anregen, von dem ich glaube, dass es ein wichtiger Auslöser für ein Umdenken in der Realität nach dem Kalten Krieg sein wird - nämlich die relativ neue nationale Sicherheitsstrategie der USA. Diese Strategie wird die zukünftige Zusammenarbeit mit Europa in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit stark beeinflussen, da Parameter für internationale Aktivitäten auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene gesetzt werden. Der Grundgedanke ist, die starke Verbindung mit Europa aufrecht zu erhalten - eine Verbindung, in der Handel und Entwicklung bei der Sicherung der globalen Stabilität eine ebenso große Rolle spielen wie das Militär. Die Herausforderung auf beiden Seiten des Atlantiks liegt darin, kreativ zu denken und Verknüpfungen zwischen Handel, Entwicklung und Sicherheit wahrzunehmen.

Wir sind bereit, den Dialog in der Doha-Entwicklungsrunde, den Vereinten Nationen und der NATO - um nur einige multilaterale Kanäle zu nennen - zu vertiefen, aber dafür brauchen wir ein starkes Europa, das mit einer Stimme spricht und eine langfristige Vision für diese Welt unterstützt. Wir brauchen sozusagen die Telefonnummer, unter der wir Europa erreichen können - und kommen so auf eine Forderung zurück, die schon von Henry Kissinger gestellt wurde.

Die Neue Nationale Sicherheitsstrategie

Die Nationale Sicherheitsstrategie, die von Präsident George W. Bush im September 2002 eingeführt wurde, hat eine neue Ära in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. In dem Brief, mit dem Präsident Bush den Kongress über die Strategie informiert hat, steht folgendes: "Im 21. Jahrhundert werden nur solche Nationen, die sich zur Einhaltung der Menschenrechte, sowie der Gewährung politischer und wirtschaftlicher Freiheit verpflichten, in der Lage sein, das Potential ihrer Bevölkerung voll zu nutzen und deren zukünftigen Wohlstand zu sichern. Die Menschen überall wünschen sich das Recht, ihre Meinung frei äussern zu können; zu wählen, von wem sie regiert werden; ihre Religion frei auzusüben; ihre Kinder auszubilden - egal, ob männlich oder weiblich - Eigentum zu besitzen; und die Früchte ihrer Arbeit zu ernten. Diese Grundwerte der Freiheit sind richtig und wahr für jeden Menschen in jeder Gesellschaft - und die Pflicht, diese Werte vor ihren Feinden zu schützen, ist die gemeinsame Aufgabe aller freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt, und jeder Altersgruppe".

Ich bin sicher, dass auch die Paneuropa Bewegung diese Werte unterstützt.

In diesem Sinn ist es der Nationalen Sicherheitsstrategie zufolge Aufgabe der USA

Allianzen zur Bekämpfung des globalen Terrorismus zu stärken,

gemeinsam mit anderen für die Entschärfung regionaler Konflikte zu arbeiten,

unsere Feinde daran zu hindern, unsere Alliierten, Freunde, und uns selbst mit Massenvernichtungswaffen anzugreifen.

Auch steht die Nationale Sicherheitsstrategie für eine neue Ära des globalen Wirtschaftswachstums

durch freie Marktwirtschaft und freien Handel,

durch die Expansion des Entwicklungszyklus mittels Öffnung der Gesellschaft und dem Aufbau einer demokratischen Infrastruktur,

durch die Entwicklung von Plänen für kooperative Aktivitäten mit anderen globalen Machtzentren.

Die neue Strategie enthält auch Elemente, die uns allen bereits als die Grundpfeiler der Sicherheitspolitik der USA bekannt sind, nämlich Eindämmung und Abschreckung. Wie uns aber der 11. September gezeigt hat, sind Eindämmung und Abschreckung in der Auseinandersetzung mit Terroristen und Ditatoren nicht immer ausreichend.

Die Art der Bedrohung

Am 11. September hat sich klar gezeigt, dass die größte Sicherheitsbedrohung für die USA von Terroristen kommt, sowie von zerrütteten Staaten. Die Bedrohung geht nicht länger von der Sowjetunion aus. Der Kalte Krieg ist vorbei, die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts sind jetzt in der NATO, die EU Erweiterung ist angelaufen. Unsere Auffassung von nationaler Sicherheit muss sich den Gegebenheiten der heutigen Welt anpassen. Tatsache ist, dass das heutige Sicherheitsumfeld komplexer und unvorhersehbarer ist als je zuvor.

Wir werden von Terror-Netzwerken und von Despoten bedroht, die atomare, biologische und chemische Waffen entweder bereits besitzen oder nach ihnen streben. Aus diesem Grund konnten wir nicht tatenlos zusehen, wie Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen entwickelte und/oder einsetzte. Der Krieg im Irak ist ein klares Signal an jene Regimes, die internationale Normen ignorieren und heimlich Programmen zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen nachgehen. Die Aufgabe der nationalen Verteidigung wurde durch die Ereignisse des 11. September grundlegend verändert. Wie Präsident Bush sagte: "In der Vergangenheit haben unsere Feinde Amerika mit starken Armeen und industrieller Macht bedroht. Heute können schattenhafte Netzwerke aus Einzelpersonen Chaos und Leid in unser Land bringen, und zwar mit geringerem finanziellen Aufwand, als nötig wäre, um einen Panzer zu kaufen. Terroristen sind so organisiert, dass sie in offene Gesellschaften eindringen und die Macht der modernen Technologien gegen uns verwenden können."

Die drei Säulen

Die wichtigsten Ziele der Nationalen Sicherheitsstrategie stützen sich auf drei Säulen:

Die USA werden den Frieden verteidigen, indem sie die von Terroristen oder ungesetzlichen Regimen ausgeübte Gewalt bekämpfen und verhindern.

Die USA werden den Frieden schützen, indem sie die guten Beziehungen zwischen den Großmächten der Welt fördern.

Die USA werden Frieden verbreiten, indem sie die Vorteile von Freiheit und Wohlstand weltweit zugänglich machen.

In manchen Fällen werden präventive Einsätze vonnöten sein, um unermessliches Leid zu verhindern. Unser Wunsch ist es, die Entwicklung von freien, offenen Gesellschaften auf jedem Kontinent sehen zu können.

Präventivmaßnahmen

Die Nationale Sicherheitsstrategie befürwortet präventive Militäreinsätze gegen Terroristen oder Staaten, die den Terrorismus fördern, sowie gegen alle, die versuchen, Massenvernichtungswaffen zu erwerben oder einzusetzen. Dieses Konzept von Prävention, also eine Handlung, die gesetzt wird, um eine andere zu verhindern, ist ein Element der Strategie, das sehr große mediale Aufmerksamkeit erregt hat. Ich möchte aber hinzufügen, dass Prävention ein Element der nationalen Sicherheit ist, das bereits seit langem existiert und das die USA auch in der Vergangenheit eingesetzt haben, zum Beispiel die Seeblockade vor Kuba unter Präsident Kennedy im Jahre 1962, durch die die Entfernung sowjetischer Atomraketen erzwungen wurde.

Wie die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gesagt hat, ist Prävention eine Möglichkeit, die zur Krisenlösung herangezogen werden kann, wenn alles andere fehlschlägt. Prävention ist nicht mit Unilateralismus gleichzusetzen. Die USA haben im Irak gezeigt, dass wir - wenn nötig - bereit sind gemeinsam mit einer Koalition Maßnahmen zu ergreifen, und die öffentliche Meinung in den USA befürwortet ganz klar den Ansatz, militärische Einsätze mit "zahlenmässige Überlegenheit" durchzuführen. Unsere Hoffnung ist, dass die USA durch die Zusammenarbeit mit anderen verantwortungsvollen Nationen in Zukunft nicht auf solche Maßnahmen zurückgreifen müssen. Für glaubhafte Abschreckung ist jedoch Solidarität vonnöten - ganz besonders transatlantische Solidarität.

Die militärische Stärke der USA

Die Machtposition der USA in der heutigen Welt bedeutet, dass die USA potentielle Feinde davon abbringen müssen, militärische Aufrüstung zu verfolgen. Gleichzeitig versuchen wir, unsere Alliierten davon zu überzeugen, dass die Kluft zwischen der militärischen Stärke der USA und der unserer Alliierten geschlossen werden muss und dass sie ihre Verteidigungsbudgets erhöhen müssen, damit auch sie einen Teil der Bürde übernehmen können. Europa muss sich mit diesem Thema konkret auseinandersetzen. Der Anteil des österreichischen Verteidigungsbudgets am Bruttonationalprodukt beispielsweise sinkt, anstatt anzusteigen.

Ich möchte auch feststellen, dass die USA durch ihre Bereitschaft, das Militär zur unserer Verteidigung und der anderer Staaten einzusetzen, klar gezeigt haben, dass sie nach einem Machtgleichgewicht streben, das die Freiheit begünstigt. Während wir also unsere militärische Kraft vergrößern, müssen wir gleichzeitig diplomatische Bemühungen im Bereich der Konfliktlösung verstärken.

Multilateralismus

In der komplizierten Zeit, in der wir leben, kann sich keine Nation der Herausforderung des Terrorismus alleine stellen. Multilateralismus ist daher nicht nur etwas, das wir anstreben - es ist der Schlüssel zum Erfolg. Die Strategie unterstreicht immer wieder, dass die USA mit anderen zusammenarbeiten muss, um unsere globalen Prioritäten zu erfüllen und uns den Herausforderungen des 21. Jahrhundert erfolgreich zu stellen.

Solche Herausforderungen reichen von Terrorismus über nachhaltige Entwicklung bis zu Infektionskrankheiten und Verbrechen.

Die USA sind zur internationalen Kooperation verpflichtet, weil wir die Bedrohung des Terrorismus einzig und allein durch Zusammenarbeit beseitigen können. Der Terrorismus ist ja nicht das alleinige Problem der USA, wie die Bombenattentate in Bali und Kenya gezeigt haben. Auch beim Anschlag auf das World Trade Center in New York sind Menschen aus 78 Ländern ums Leben gekommen.

Multilaterale Institutionen sind wichtiger denn je. Obwohl die UNO in ihren Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Irakkrise gescheitert ist, wird sie mit Sicherheit eine wichtige Rolle im Wiederaufbau des Irak spielen. Auch die NATO ist weiterhin ein wichtiges Symbol für transatlantische Sicherheit und Zusammenarbeit in der Verteidigung. Beim Gipfel in Prag hat die NATO sieben europäische Staaten eingeladen, neue Mitglieder der Allianz zu werden, und hat weiters die Verpflichtung der NATO betont, die militärische Leistungsfähigkeit auszubauen. Auch wurde die Notwendigkeit betont, die neuen Beziehungen mit Russland, Zentralasien und anderen Staaten ausserhalb Europas zu vertiefen.

Freie Marktwirtschaft und freier Handel

Die USA sind sich der Tatsache bewusst, dass in wirtschaftlich schwachen Nationen radikale Lösungen und Terrorismus eine starke Anziehungskraft ausüben. Unser Ziel ist daher, nicht nur die Wirtschaft der USA zu stärken, sondern auch die der ganzen Welt. Eine Rückkehr zu starkem Wirtschaftswachstum in Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Asien ist unerlässlich für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Die Bemühungen in Europa, strukturelle Barrieren in der europäischen Wirtschaft abzubauen, sind in diesem Kontext besonders wichtig. Europa ist der naheliegendste Handelspartner für zahlreiche Entwicklungsländer. Wir in den USA haben mit unseren lateinamerikanischen Partnern - ganz besonders mit Mexiko - kühne Schritte gesetzt, um den Handel auszuweiten. Wir hoffen, dass dieser Prozess der Marktöffnung fortgeführt werden kann.

Die Verbreitung der Demokratie

Die letzte "Säule" der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA ist ihr Wunsch, Frieden zu verbreiten, indem die Vorteile der Freiheit und des Wohlstands weltweit zugänglich gemacht werden. Es ist an der Zeit, den Ansatz zu ändern, mit dem wir Entwicklunghilfe an bedürftige Länder leisten. Das ist das Herzstück des neuen "Millennium Challenge Account" der USA in Höhe von fünf Milliarden US Dollar. Die alte Methode, einfach Geld bereitzustellen, ohne damit eine Forderung nach Reformen zu verknüpfen, funktioniert einfach nicht. Wir wissen, dass nachhaltiges Wachstum und die Bekämpfung der Armut ohne eine dementsprechende nationale Politik nicht möglich sind.

Wir wollen die Effizienz der Weltbank und anderer Entwicklungsbanken bei der Anhebung des Lebensstandards vergrößern. Weiters haben wir den Anteil an Entwicklungsgeldern erhöht, die in Form von Subventionen anstelle von Krediten vergeben werden. Auch wollen wir die Gesellschaften dieser Länder für Handel und Investitionen zugänglich machen, und so die Fortschritte im öffentlichen Gesundheitswesen sowie der Ausbildung fördern, und weiterhin landwirtschaftliche Entwicklungshilfe leisten.

Schlußfolgerung

Der Krieg im Irak hat Risse innerhalb der europäischen Union sowie Spannungen in der transatlantischen Partnerschaft in Bezug auf Sicherheits- und Aussenpolitik aufgezeigt. Das bedeutet aber nicht, dass die transatlantischen Beziehungen irreparable sind - das ist sicher nicht der Fall - oder dass wir in Zukunft nicht miteinander arbeiten können oder sollen. Im Gegenteil, die USA haben vor, die seit 50 Jahren bestehende Zusammenarbeit mit ihren europäischen Alliierten zu verstärken. Natürlich müssen für eine effiziente Partnerschaft beide Seiten gewillt sein, zusammen zu arbeiten. Um unsere Beziehungen wieder aufzubauen, sollten die Europäer darauf achten, was die amerikanische Öffentlichkeit sagt, und nicht nur auf die Schlagzeilen.

Als Folge der Erweiterung der NATO und der EU sind die Möglichkeiten für Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung größer denn je. Trotzdem besteht kein Zweifel darüber, dass Europa bei der Einrichtung einer gemeinsamen Verteidigungs- und Außenpolitik zahlreichen ernsten Herausforderungen gegenüber stehen wird. Ich freue mich schon darauf, die Meinung meiner Kollegen darüber zu hören, wie wahrscheinlich es ist, dass Europa dieses Ziel erreicht, und wie sich das auf die transatlantische Partnerschaft auswirken wird.

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