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Gespräche zwischen den USA und Österreich zum Thema
Datenschutzbestimmungen und Visa Waiver Program

26. März 2009

Als Antwort auf einen unrichtigen Bericht in einer österreichischen Tageszeitung schickt die US Botschaft Wien folgendes Informationsblatt bezüglich der Gespräche, die diese Woche zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten zum Thema Datenschutzbestimmungen stattgefunden haben:

Der Besuch der amerikanischen Beamten diese Woche in Österreich diente in erster Linie dazu , die schon bekannten Bedenken der österreichischen Regierung zu Datenschutzfragen anzusprechen. Die Vereinigten Staaten nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst, und haben viel Zeit darauf verwendet, zu erläutern, wie die Datenschutzmaßnahmen in den Vereinigten Staaten die eigenen und ausländische Staatsbürger schützen.

Die aufgestellte Behauptung, daß die österreichischen Datenschutzbestimmungen bei an die USA weitergegebenen Daten keine Anwendung finden, ist einfach nicht wahr. Sie reflektiert ein schwerwiegendes Mißverständnis darüber, wie der in den beiden Abkommen vorgesehene Informationsaustausch funktionieren soll.

Es wird fälschlich behauptet, daß die USA Österreich angedroht haben, es von unserem Visa Waiver Programm auszuschließen, wenn es diesen Abkommen nicht zustimmt. Eine solche "Drohung" wurde nie geäussert.

Es wurde eine ungenaue Beschreibung der beiden Abkommen, die gegenwärtig verhandelt werden, veröffentlicht. Es ist in der Tat so, daß für jedes dieser Abkommen zwei verschiedene Systeme existieren. In beiden Fällen jedoch wird jede Entscheidung über die Weitergabe von spezifischen, individuelle Personen betreffende Daten von den österreichischen Behörden im Einklang mit den österreichischen Gesetzen getroffen -inklusive der Datenschutzgesetze. Außerdem ist die aufgestellte Behauptung, daß diese Datenlisten irgendwie wieder eigene Daten produzieren können, ein reines Hirngespinst.

Es wird die Behauptung aufgestellt, dass die in dieser Woche stattgefundenen Gespräche zwischen amerikanischen und österreichischen Behörden "streng vertraulich" gewesen seien. Tatsächlich waren diese Teil des ganz normalen langjährigen diplomatischen Meinungsaustausches zwischen Regierungsvertretern der USA und EU Mitgliedstaaten.

Die Vereinigten Staaten und ihre Partner in der ganzen Welt führen einen ständigen Dialog darüber, wie wir in dieser Zeit, in der grenzübergreifende Verbrechen, einschließlich Terrorismus im Anstieg begriffen sind, am besten zusammenarbeiten können, um unsere Sicherheit daheim und international zu garantieren. Was die Länder, mit denen wir Visa Waiver Abkommen haben, betrifft, so arbeiten wir hart daran, sicherzustellen, dass visumsfreies Reisen nicht von Verbrechern oder Personen ausgenutzt wird, die terroristischer Aktivitäten überführt wurden oder verdächtigt werden. Das Visa Waiver Programm hat sowohl für die Vereinigten Staaten wie auch für Österreich enorme Vorteile, und wir möchten es aufrecht erhalten.

Datenschutz und Haftungsausschluss

e-mail: embassy@usembassy.at